22.03.09
Menschen zu Unrecht in Abschiebungshaft
Caritas und Diakonie ziehen Bilanz zum gemeinsamen Rechtshilfefonds Ingelheim
 Die Abschiebungshaft in Ingelheim existiert seit Mai 2001. Sie hat 152 Haftplätze. Zur Zeit sind 52 Männer und Frauen dort inhaftiert. Foto: Archiv Ingelheim/Mainz ( jow). „Die Inhaftierungszahlen in der Abschiebungshaftanstalt Ingelheim sind zwar im Jahr 2008 kontinuierlich zurückgegangen. Trotzdem werden leider immer noch Menschen in Haft gesteckt, die da nicht hingehören.“ Das sagt der Vorstandsvorsitzende des Caritasverbands für die Diözese Mainz, Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt, zur Auswertung des gemeinsamen Rechtshilfefonds von Caritas und Diakonie. „2008 wurden 55 Fälle durch den Rechtshilfefonds bezuschusst. Davon sind 46 Rechtshilfefälle abgeschlossen, und 18 Personen sind aus der Abschiebungshaft entlassen worden“, sagt Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau. „Knapp 40 Prozent der rechtlichen Interventionen, die durch den Rechtshilfefonds unterstützt wurden, haben zur Freilassung geführt. Mit anderen Worten: Knapp 40 Prozent der Inhaftierungen waren rechtswidrig oder rechtsfehlerhaft“, erläutert er.
Mit dem Rechtshilfefonds werden Verfahren teilfinanziert, um die Verhängung von Abschiebungshaft zu überprüfen oder andere asyl- und ausländerrechtliche Schritte einzuleiten.
Eberhardt und Gern wiesen zudem darauf hin, dass häufi g auch psychisch kranke Menschen in Abschiebungshaft gesteckt werden. In zwei Fällen seien die Betroffenen in die Rheinhessenklinik Alzey verlegt und aus der Psychiatrie heraus abgeschoben worden.
Kritisch beurteilen beide Verbände auch Zurückschiebun gen nach Griechenland. Das Dubliner Abkommen regelt die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren in Europa. Danach ist das Land, in dem der Flüchtling zuerst registriert wurde, zuständig. Auf dieser Grundlage werden Menschen auch nach Griechenland zurückgeschoben. „Die dortigen Zustände sind menschenverachtend. Es kommt häufig zu Übergriffen und Misshandlungen von Asylsuchenden durch Sicherheitskräfte. Hilfesuchende Menschen werden für Monate unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt“, berichteten Eberhardt und Gern.
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